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Kostenpauschale

Grundsätzlich ist der eigene Zeitaufwand kein erstattungsfähiger Schaden (BGH VersR 83, 756 = NJW 83, 2816). Hingegen sind tatsächlich entstandene Kosten erstattungsfähig. In der Regulierung von Unfallschäden werden diese Kosten häufig durch eine Kostenpauschale abgegolten. Von den Versicherern und den Gerichten wird dabei eine allgemeine Kostenpauschale zwischen 20,00 € und 30,00 € (je nach Gerichtsbezirk) ohne weiteren Nachweis akzeptiert. Mit dieser Pauschale werden die Porto,- Telefon,- und Fahrtkosten usw. abgegolten und zwar unabhängig davon, ob Sie in dieser Höhe entstanden sind.

Die Auslagenpauschale ist nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf mit € 25,00 (beziehungsweise DM 50,00) zu bemessen. Diese Auffassung wird auch vom OLG Frankfurt, ZfS 1982, S. 319; 1989, S. 265; LG Lübeck SP 97, 285; LG Saarbrücken ZfS 1985, 377; 1989, 377; LG München, ZfS 1985, 200; LG Verden SP 92, 44; LG Augsburg ZfS 1991, 48; LG Zweibrücken ZfS 1989, 303; LG Köln ZfS 1989, 266; OLG Celle, NJW-RR 2004, S. 1673 sowie NJW-Spezial Heft 8, 2004 S. 355).

Eine Kostenpauschale von 30,00  € hat das Landgerichts Aachen mit Urteil vom 11.02.2005, Az. 9 O 360/04 und AG Kelheim - Zwst. Mainburg (DAR 2003, 178) sowie das LG München I (Az.: 19 O 11081/02) zugesprochen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die tatsächlichen Kosten geltend zu machen. Diese sind aber dann nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt jedoch nur eingeschränkt, wenn Sie bei einem Unfall verletzt worden sind. Die Fahrtkosten zum Arzt oder Krankengymnastik etc. sind in den meisten Fällen pauschal erstattungsfähig, wenn Nachweise über die Wahrnehmung der Termine erbracht werden, z.B. Verordnung des Arztes über die Krankengymnastik.

 

Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de