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Nutzungsausfall

Allgemeines: 

Nutzungsausfall ist der Anspruch auf Entschädigung in Geld für den Verlust oder die Einschränkung der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten oder zerstörten Gegenstand im Schadensrecht. Dieser Anspruch entsteht z.B. bei einem unverschuldetem Verkehrsunfall, da Sie mit Ihrem Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahren können, aber trotzdem weiterhin die Kosten für das Kfz wie Steuer, Versicherung, etc. bezahlen müssen. Entschädigung für Nutzungsausfall erhält der Geschädigte, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet. Die Höhe des Betrages für diese Entschädigung richtet sich nach der Fahrzeugkategorie Ihres Fahrzeuges. Der Anspruch auf Nutzungsausfall wird pro Tag je nach Fahrzeugklasse zwischen A (niedrigste) und L (höchste) berechnet, also Ausfalltage mal Tagessatz. Den Tagessatz für Ihr Fahrzeug erfahren Sie z.B. bei Ihrer Versicherung, bei den Autoclubs wie ADAC, bei Anwälten und Sachverständigen. Beachten Sie dabei aber, dass es in der Rechtssprechung umstritten ist, ob für ein Fahrzeug, das älter als fünf Jahre ist, die nächst niedrige Gruppe gewählt werden muss. Dies ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Ein Anwalt wird sie beraten. Eine Darstellung der Urteile an dieser Stelle würde den Rahmen sprengen.

Voraussetzungen:

Nutzungsausfall gibt es aber nur dann, wenn das Kfz tatsächlich ausgefallen ist, also entweder nicht mehr bewegt werden kann, da es nicht mehr verkehrssicher ist oder aber in der Werkstatt zur Reparatur steht. Steht hingegen nicht fest, dass eine Reparatur durchgeführt wurde, so lässt sich nach ständiger Rechtsprechung auch nicht feststellen, ob Nutzungsausfall entstanden ist (z.B. BGH v. 23.06.1976 in NJW 76, S. 1396; OLG Köln v. 09.11.1978 in VersR 79, S. 725.). So entsteht kein Nutzungsentzug, wenn Sie das Unfallfahrzeug unrepariert weiterbenutzen und dann veräussern (BGH, NJW 66, S. 589; LG Köln v. 11.11.1981 in VersR 83, S. 452). Führen Sie eine Selbstreparatur durch, so hängt ihr Anspruch davon ab, dass Sie nachweisen, dass die während der Selbstreparatur an der Nutzung des Fahrzeuges gehindert gewesen sind (LG Darmstadt v. 28.11.1991 in r+s 91, S. 125)

 

Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de